Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Postenbote

Zweite Fassung vom 1. November 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Postenbote zwischen Maik Schulze, EDV-Schulze, Steilshooper Allee 392, 22177 Hamburg („Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Postenbote richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern schließt der Anbieter keine Verträge.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter für den Kunden eine Firma in Postenbote einrichtet und eine vertretungsberechtigte Person des Kunden diese Bedingungen und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung in Postenbote annimmt. Der Anbieter speichert, wer wann welche Fassung angenommen hat.

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt Postenbote als Webanwendung über das Internet bereit, mit den für den Kunden freigeschalteten Modulen, und speichert die Daten des Kunden. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Anwendung und der Hilfe.

(2) Der Anbieter entwickelt Postenbote weiter und darf Funktionen ändern, wenn das für den Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn der wesentliche Nutzen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen kündigt er mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(3) Postenbote unterstützt den Kunden bei Rechnungen, Mahnungen und Belegen. Für die steuerliche und rechtliche Richtigkeit seiner Belege, ihre ordnungsgemäße Buchung und die Einhaltung seiner Aufbewahrungspflichten bleibt der Kunde verantwortlich. Postenbote ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

§ 4 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten führt er möglichst zu Zeiten geringer Nutzung durch. Eine bestimmte Verfügbarkeit schuldet er nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa im Internet außerhalb seines Einflussbereichs, gelten nicht als Ausfall.

§ 5 Pflichten des Kunden

• Jede Person nutzt ein eigenes Konto. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und entfernt Personen, die nicht mehr für ihn tätig sind.
• Der Kunde verarbeitet in Postenbote nur Daten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und versendet keine rechtswidrigen Inhalte.
• Der Kunde prüft Belege vor dem Fertigstellen und Versenden.
• Der Kunde meldet erkannte Störungen und Sicherheitsprobleme unverzüglich.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei der Freischaltung vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Solange der Anbieter Kleinunternehmer nach § 19 UStG ist, berechnet er keine Umsatzsteuer. Ist nichts vereinbart, etwa während einer Testphase, ist die Nutzung kostenlos.

(2) Der Anbieter rechnet monatlich oder jährlich im Voraus per E-Rechnung ab. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

(3) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zu diesem Zeitpunkt kündigen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen; einzelne Module lassen sich ebenso kündigen. Im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet der Anbieter anteilig.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Daten bei Vertragsende

Der Kunde kann seine Daten jederzeit über den Datenexport herunterladen, auch um seine Aufbewahrungspflichten nach dem Vertragsende zu erfüllen. Danach werden die Daten nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung gelöscht. Der Anbieter weist den Kunden vor der Löschung in Textform darauf hin.

§ 9 Mängel

Der Anbieter beseitigt Mängel von Postenbote in angemessener Frist, nachdem der Kunde sie gemeldet hat. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den Absätzen 1 und 2 nur in dem Umfang, der auch bei regelmäßiger Datensicherung durch den Anbieter entstanden wäre.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten, die der Kunde in Postenbote verarbeitet, verarbeitet der Anbieter in seinem Auftrag nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn das aus sachlichem Grund nötig ist, etwa wegen geänderter Gesetze oder neuer Funktionen. Er kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Die neue Fassung gilt, wenn der Kunde sie in Postenbote annimmt; nimmt er sie nicht an, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Erklärungen zu diesem Vertrag bedürfen der Textform. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.